Die fünfte Gewalt: Meinung und Relevanz

Die Plagiatsaffäre, die Karl-Theodor zu Guttenberg schließlich zum Rücktritt von seinen politischen Ämtern bewegte, wurde auf bislang nicht gekannte Weise von Bewegungen im Internet bestimmt. Die intensive Begleitung des Meinungskampfes im Netz, auch von den klassischen Medien, schreibt diesem jedoch eine Relevanz zu, welche er nicht besitzt - noch nicht.

In der Nachbetrachtung der Affäre des Ex-Verteidigungsministers zu Guttenberg ist eine der spannendsten Fragen diejenige nach der Rolle, welche das Internet dabei gespielt hat.

Während der netzaffine Medienwissenschaftler Robin Meyer-Lucht in zu Guttenberg gar den ersten Minister sieht, "den das Internet gestürzt hat", wird die fünfte Gewalt auch andernorts bejubelt. In dieser Euphorie geht jedoch unter, dass dem Internet als Indikator für Meinungs- und Stimmungsbilder bislang eine höchst zweifelhafte Bedeutung zukommt.

Kampf um die Meinungshoheit

Mit der Auseinandersetzung nach den Enthüllungen über die Unstimmigkeiten in zu Guttenbergs Dissertation begann auch Kampf um die Meinungshoheit im Internet. Die beispiellose Unterstützungskampagne der Bild wurde dabei begleitet von einer Online-Umfrage auf deren Internetpräsenz. Auch der Spiegel beteiligte sich an diesem Kampf, wobei er zur Unterstützung der eigenen Position weitere Umfragen von Portalen der großen deutschen Zeitungen zitiert.

Den Aktivitäten auf Facebook wurde in der Debatte ebenfalls ein überraschend großer Raum beigemessen. Während die Bild eine hohe Beliebtheit des Verteidigungsministers anhand der Mitgliederzahl einer Gruppe bei Facebook begründet, ist nach dessen Rücktritt die rasant gewachsene Gruppe "Wir wollen Guttenberg zurück" von außerordentlichem Interesse, und das auch und im Besonderen in klassischen Medien, auch außerhalb des Netzes.

Online-Umfragen besitzen kaum Relevanz

Dabei ist nicht klar, welche Bedeutung und Relevanz Online-Umfragen und Facebook-Gruppen zukommt. Während Umfragen auf Internetportalen natürlich alles andere als repräsentativ sind, ist durch die hohe Missbrauchsgefahr - einzelne Mitglieder könnten mehrfach oder gar automatisiert abstimmen - kaum eine Aussage aus ihren Ergebnissen abzuleiten.

Auch Facebook - in Deutschland sind etwa 60% zwischen 14 und 29 Jahren alt - ermöglicht allenfalls einen Einblick in einen sehr bestimmten Teil der Gesellschaft. Außerdem macht es die geringe Hemmschwelle beim drücken des "Gefällt mir"-Buttons ohnehin schwer, Wert und Aussagekraft auf diesem Weg vermittelter Unterstützung einzuschätzen, wie die niedrige Beteiligung bei den Pro-Guttenberg-Demonstrationen beweist. Schließlich bilden Online-Erhebungen von Zustimmung oder Ablehnung auch wesentlich die Vernetztheit bestimmter Interessengruppen ab - und haben so keine relevante Aussage.

Netzgemeinschaft im Wandel begriffen

In Anbetracht dessen erscheint die große mediale Aufmerksamkeit, die diesen Aktivitäten zuteil wird, unangemessen. Tatsächlich ist es eher die Perspektive dieser Entwicklung von Interesse. Es ist abzusehen, dass die Repräsentativität im Internet getätigter Meinungsbekundungen in den nächsten Jahren zunimmt - sobald sich das Internet nämlich dahin entwickelt, von jeder Generation, jeder sozialen Schicht und jeder gesellschaftlichen Gruppe mit gleichem Selbstverständnis genutzt zu werden.

Derzeit ist das Internet und die dort postulierte Mehrheitsmeinung noch recht genau lokalisierbar. Spricht man von der sogenannten Netzgemeinde, so kann dieser von außen relativ präzise ein entsprechender Standpunkt zugeordnet werden. In diesem Sinne hat das Internet eine eigene Meinung. Dieser Zustand der Netzgemeinschaft als monolithische Einheit ist jedoch im Wandel begriffen. Schon heute, behauptet etwa der Blogger Seemann, gibt es das Netz "als – zumindest von außen – irgendwie homogen aussehender Meinungsraum" nicht mehr.

Damit wird das Netz nicht länger Sprachrohr einer informationstechnischen Elite, sondern ein gesamtgesellschaftlicher Umschlagplatz individueller Standpunkte. In dieser Perspektive liegt eine große Chance für die Demokratie.

Debatte aus politischem Lagerdenken befreien

Tatsächlich bietet das Netz durch die Fülle an Inhalten sowie die immens hohe Taktrate deren Veröffentlichungen ein hohes informationelles Potential - und verändert die Medienlandschaft nachhaltig. So sieht sich offenbar auch das klassische Massenmedium Fernsehen gezwungen, zu reagieren. Durch Live-Ticker am Bildschirm-Rand oder Live-Schalten (wie im ZDF heute journal vom 10. Febuar zu einer Rede des damaligen Staatschefs von Ägypten, Hosni Mubarak) wird versucht, der Aktualität von Information im Netz beizukommen.

Diese durch das Internet gewährleistete Verfügbarkeit von Information bietet die Chance, die öffentliche Debatte endgültig aus dem politischen Lagerdenken früherer bundesrepublikanischer Tage zu befreien. Jedem steht die Möglichkeit offen, sich unmittelbar und unabhängig zu informieren, konkurrierende Standpunkte einzuholen. Entscheidend hierbei ist, dass die Hürden dafür sehr niedrig liegen. Das Internet fördert somit das inhaltlich begründete Zustandekommen differenzierter Meinungsbilder als Teil der politischen Öffentlichkeit - jenseits von Parteienzugehörigkeit und Ideologie.

Inhalte nicht nur verbreitet, sondern generiert

Während der Plagiatsaffäre blieb die Rolle des Netzes jedoch nicht darauf beschränkt, als Plattform für allgemeinen Informationsaustausch zu dienen. Mit GuttenPlag wurde darüber hinaus eine Plattform zur kollektiven Informationsverarbeitung bereitgestellt. Es ist durchaus bemerkenswert, dass damit im Internet nicht nur Inhalte verbreitet, sondern auch generiert wurden, die den Verlauf der Auseinandersetzung maßgeblich mitbestimmt haben.

Angesichts dieser bedeutenden Eigenschaft des Internets als Informationsplattform erscheint es um so unverständlicher, weshalb sich die öffentliche Aufmerksamkeit so stark vom irrelevanten, von der Bildzeitung eröffneten Nebenkriegsschauplatz der Online-Umfragen hat ablenken lassen. Seine angemessenen Platz in der öffentlichen Debatte muss das Internet offenbar erst noch finden.

Baron der Beliebigkeit

Verteidigungsminister zu Guttenberg stellt sich in seiner Eröffnungsrede der Münchner Sicherheitskonferenz klar auf die Seite ägyptischer Oppositioneller. Während dies nach der bislang vorsichtigen Positionierung der europäischen Politik wie ein klares Bekenntnis erscheint, offenbart zu Guttenberg damit gleichzeitig seine rhetorische Beliebigkeit.

Seit Wochen demonstrieren arabische Völker gegen ihre autokratischen Regierungen. Während die Welle der Renitenz überraschend und unvorhersehbar aufkam, tut sich der Westen ganz erwartungsgemäß schwer damit, eine klare Position zu beziehen.

Zu Guttenberg, dessen politisches Kapital auch darin besteht, klare und deutliche Worte zu finden, hat sich nun hinter die ägyptische Opposition gestellt und zum Handeln aufgerufen. Während dieser Schritt notwendig ist, um die Lücke zwischen ethischem Anspruch der europäischen Rhetorik und tatsächlichem Handeln zu schließen, lassen Äußerungen zu Guttenbergs aufmerken, welche er während des Weltwirtschaftsforums in Davos getätigt hat.

"Infektiöses Momentum"

Im Kreise von Vertretern der versammelten Weltwirtschaft mahnte der Verteidigungsminister zu Wachsamkeit.

Wir müssen auf jeden Fall sehr, sehr Wachsam in die Region blicken, und Wachsamkeit allein genügt nicht. [1]

Also auch ein Aufruf zum Handeln? Anders als in München betont der Verteidigungsminister aber nicht den Freiheitsdrang des ägyptischen Volks als dessen "legitimes Anliegen", sondern seine Sorge um Stabilität in der Region. Es sei ganz offenbar ein "Destabilisierungspotenzial" gegeben, man habe gar ein "infektiöses Momentum" feststellen können. Dabei fordert er, wie auch auf der Sicherheitskonferenz, die "Beziehungen in die Region" zu nutzen. Es bleibt unklar, was genau an dieser Stelle gemeint ist - ein Aufruf zu Schutz und Unterstützung der ägyptischen Opposition ist das allerdings nicht.

Die Frage nach Stabilität in der Region ist sicher von hohem geopolitischem Interesse, und darin ist auch der Grund dafür zu suchen, dass sich die USA lange schwer getan haben, den ägyptischen Diktator Mubarak fallen zu lassen. Doch selbst wenn man in den verschiedenen Einlassungen zu Guttenbergs keinen Widerspruch erkennen möchte, zeigt sich, mit welcher Beliebigkeit er seine Positionen vertritt. Darunter leidet nicht zuletzt seine Glaubwürdigkeit, seine viel gerühmte Redegewandtheit verkommt zu inhaltloser Rhetorik.

Opportunistischer Meinungsschwenk?

Dies geschieht vor dem Hintergrund der Affäre um das Schulschiff Gorch Fock, in deren Folge der Baron als Konsequenz dessen Kapitän abberief - nur Stunden nachdem er davor warnte, Vorverurteilungen vorzunehmen. Die massive Kritik, es handle sich hierbei um ein Bauernopfer, prallte an ihm ab. Auch bestätigen Demoskopen, dass er unbeschadet aus der Sache hervorgegangen ist.

In diesem Fall wie in der Frage nach seiner Positionierung zu den Demonstrationen in der arabischen Welt ist jedoch nicht klar, welche neuen Erkenntnisse und Informationen ihn zu diesem Schwenk seiner Meinung veranlasst haben - oder ob er, je nach Publikum, gerade das verlautbaren lässt, was ihm am opportunsten erscheint.

[1] Äußerungen zum Nachhören Podcast WDR5 - Politikum